Politik

Mittwoch, 4. September 2019

/dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) kommt mit seinen Plänen, 13.000 zusätzliche Altenpflegestellen zu finanzieren, nur langsam voran. Das zeigt eine Ant­wort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage der FDP-Bundestags­frak­tion.

Demnach haben Einrichtungsträger bis Mitte Juli bundesweit etwa 2.800 Anträge auf För­derung von zusätzlichem Pflegepersonal in der stationären Altenpflege gestellt. Bewilligt worden seien bisher mehr als 300 Anträge, heißt es. Seit Jahresbeginn sei ein Förderbe­trag von mehr als sieben Millionen Euro ausgeschüttet worden.

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz, das Anfang 2019 in Kraft getreten war, sollen 13.000 zusätzliche Altenpflegestellen finanziert werden. Dem BMG zufolge sind Anträge der Einrichtungen „oft zunächst unvollständig eingereicht worden“. Dies habe bei der Be­arbeitung durch die Pflegekassen zu Mehraufwand und zeitlichen Verzögerungen geführt.

Die bisher erreichte Zahl der Antragstellungen sei „vor dem Hintergrund der Arbeits­markt­situation in der Pflege zu sehen“, so das Ministerium weiter. Laut Bundesagentur für Arbeit herrscht in der Altenpflege in Deutschland flächendeckend Fachkräftemangel. Zu­letzt war die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in Pflegeheimen gestiegen – auf rund 9.400 im Juli.

Die FDP fühlt sich in ihrer bisherigen Kritik an dem Pflegestellenförderprogramm bestä­tigt. „Das Spahn’sche Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein wirkungsloser Papiertiger“, sagte Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Gerade einmal 300 geförderte Stellen im Wert von sieben Millionen Euro seien angesichts des Bedarfs in der Altenpflege „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Insgesamt sei die Zahl offener Stellen im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar gestiegen.

„Dass die Bundesregierung das Gesetz als erfolgreichen Schritt feiert, ist realitätsfremd“, so Westig. Sie bemängelte zugleich die hohen Hürden für die Antragstellung. Diese sei „hochkomplex und bürokratisch“. Meistens müssten die Pflegeeinrichtungen zunächst in Vorkasse gehen. „Das macht die Inanspruchnahme des Förderprogramms äußerst un­attrak­tiv“, betonte die FDP-Politikerin. Außerdem sei der Arbeitsmarkt in der Pflege leer­gefegt. Auch wenn die Refinanzierung neuer Stellen richtig sei, werde „bloße Symbol­politik betrieben“.

Aus Sicht von Westig sind attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen notwendig, damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf begeisterten. Dazu müsse den Pflegenden etwa durch Bürokratieabbau und Digitalisierung das zurückgegeben werden, was ihnen aktuell am meisten fehle – und das sei Zeit für Zuwendung.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete es als „desaströs“, dass das Sofortpro­gramm Pflege bis heute gerade einmal 300 zusätzliche Stellen gebracht habe. Von den geplanten 640 Millionen Euro seien bisher nur sieben Millionen ausgezahlt worden. „Zu­sätzliches Geld schafft also keine zusätzlichen Pflegekräfte“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Der Mangel an ausgebildeten Pflegefachkräften sei das Hauptproblem. © kna/may/aerzteblatt.de