Auch Ärzte machen Fehler. Das ist für die betroffenen Patienten schlimm genug – und das Leid oft unermesslich groß. Wenn Betroffene dann aber Schadenersatz einklagen wollen, wird es schnell aussichtslos. Das muss der Gesetzgeber dringend ändern.
Der Bundestag hat das Gesetz für bessere Pflegelöhne beschlossen.
Es wird auf jeden Fall zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen: Entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen. „Wir stärken die Voraussetzungen dafür, dass nach Tarif bezahlt wird – und die Höhe sich unterscheidet, je nachdem ob Hilfskräfte oder examinierte Pflegekräfte im Einsatz sind“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Jetzt seien die Sozialpartner gefragt, die Möglichkeiten des Gesetzes zu nutzen.
Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich
(Sozialgericht Münster, Beschluss vom 21.06.2019, Az. S 17 KR 1206/19 ER)
Bei der häuslichen Krankenpflege haben Patienten keine ganz freie Wahl. Die Krankenkasse kann einen Pflegedienst zum Beispiel ablehnen, weil er zu teuer ist – und damit sogar einen Wechsel erzwingen.
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.
Für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit fehlt es an einem generellen Ursachenzusammenhang
Bundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt.
01.10.2019
sudok1 – stock.adobe.com
Eine Pflegerin spritzte einem Krebspatienten kurz vor dessen Tod eine Überdosis Morphin – entgegen der ärztlichen Verordnung. Das Landgericht verurteilte sie deshalb wegen Körperverletzung, doch der BGH äußert Zweifel.