Vermischtes
Donnerstag, 5. September 2019
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Bonn – Für mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) ausgesprochen. „Die zentrale Aufgabe rechtlicher Betreuung muss es sein, Menschen bei Entscheidungen zu unterstützen, ihnen zu helfen und ihre Rechte geltend zu machen“, heißt es in einer heute in Bonn veröffentlichten Stellungnahme der Interessensvertretung.
Ausland
Donnerstag, 5. September 2019
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Luxemburg – Telekommunikationsunternehmen müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in jedem Fall Standortdaten an 112-Notrufstellen senden. Das gelte auch dann, wenn die Anrufe von Handys ohne SIM-Karte eingingen, erklärten die Luxemburger Richter heute (Rechtssache C-417/18). Die EU-Staaten müssten die Umsetzung dieser Regelung sicherstellen.
Hintergrund ist ein Fall aus Litauen: Eine 17-Jährige wurde nach Angaben des EuGH in einem Vorort entführt, vergewaltigt und im Kofferraum eines Autos lebendig verbrannt. Während sie im Kofferraum eingesperrt war, habe sie mit einem Mobiltelefon unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 gut ein Dutzend mal um Hilfe gerufen.
Politik
Donnerstag, 5. September 2019
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ eine Welle des Protests ausgelöst.
Auf der Internetseite Change.org haben inzwischen mehr als 100.000 Menschen die Petition „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“ unterschrieben. Heute wurden die Unterschriften im Ministerium überreicht.
Vermischtes
Mittwoch, 4. September 2019
/dpa
Düsseldorf – Das Interesse von Jugendlichen an der Gesundheitsbranche ist weiterhin vorhanden. Das zeigt eine Schülerbefragung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) unter rund 500 Schülern. Sie gaben dem Marktforschungsunternehmen respondi Auskunft über ihre Interessen bei der Berufsorientierung.
Politik
Mittwoch, 4. September 2019
/dpa
Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt mit seinen Plänen, 13.000 zusätzliche Altenpflegestellen zu finanzieren, nur langsam voran. Das zeigt eine Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.
Demnach haben Einrichtungsträger bis Mitte Juli bundesweit etwa 2.800 Anträge auf Förderung von zusätzlichem Pflegepersonal in der stationären Altenpflege gestellt. Bewilligt worden seien bisher mehr als 300 Anträge, heißt es. Seit Jahresbeginn sei ein Förderbetrag von mehr als sieben Millionen Euro ausgeschüttet worden.
Politik
Dienstag, 3. September 2019
Jens Spahn /dpa
Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will auch in Mexiko Pflegekräfte anwerben, um den Personalmangel einzudämmen. Der Minister werde noch im September in das lateinamerikanische Land reisen, um eine Absichtserklärung zur Anwerbung von Fachkräften abzuschließen, wie sein Sprecher Hanno Kautz heute bestätigte.
Politik
Dienstag, 3. September 2019
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Wiesbaden – Die Zahl der auf Pflege angewiesenen Menschen in Deutschland steigt weiter an. Dabei werden drei Viertel der Pflegebedürftigen allein oder mehrheitlich durch Angehörige zu Hause versorgt, wie das Statistische Bundesamt heute anlässlich des Aktionstag „Pflegende Angehörige“ am kommenden Wochenende mitteilte.
Laut dem jüngsten Stichtag Ende 2017 verzeichnet die Pflegestatistik bundesweit 3,41 Millionen Pflegebedürftige. Das sind mehr als eine halbe Million Menschen mehr als bei der vorausgegangenen Zählung Ende 2015. Für 2018 gibt es noch keine aktuellen statistischen Angaben.
Ausland
Montag, 2. September 2019
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Den Haag – Die linksliberale Partei D66 will Anfang kommenden Jahres in den Niederlanden ein Gesetz zur aktiven Sterbehilfe nach einem „vollendeten“ Leben präsentieren. Älteren Menschen mit dem Wunsch nach aktiver Sterbehilfe soll ein eigens ausgebildeter Berater für das Lebensende zur Seite gestellt werden, sagte die D66-Abgeordnete Pia Dijkstra niederländischen Medien. Dieser Berater solle dann auch feststellen, ob sich die Person wirklich selbst für die aktive Sterbehilfe entschieden habe.
Vermischtes
Montag, 2. September 2019
Frankfurt am Main – Nach den Mordermittlungen gegen einen Krankenpfleger in Saarbrücken untersucht die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, ob der Mann womöglich auch dort Straftaten begangen haben könnte.
Politik
Montag, 2. September 2019
/dpa
Berlin – Der GKV-Spitzenverband sieht noch erheblichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um Leistungsgerechtigkeit und Transparenz in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung durch die Krankenhäuser durchzusetzen. Das geht aus dem Bericht über die Auswirkungen des Pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) hervor, der aktuell dem Bundestag vorliegt.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die ebenso wie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) an der Erstellung des Berichts beteiligt war, hält das PEPP-System für „nicht geeignet, um die Vielfalt und Individualität der psychiatrischen Versorgung sachgerecht abzubilden“.