Politik

Samstag, 9. Mai 2020

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Hamburg – Bei den Kosten für Coronatests in Pflegeheimen gibt es offenbar Unklarheiten wegen der Kostenübernahme. “ „Die Ärzte haben keine Zeit, bei jedem Heimbewohner aufwendig zu recherchieren, wer für die Tests aufkommen könnte“, sagte Frank Bergmann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, dem Magazin „Spiegel“.
Die Rechtslage ist kompliziert: Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung zahlt bislang nur bei Verdachtsfällen oder Krankheitssymptomen für die Tests. Die Gesundheitsämter kommen für Tests bei der Rückverfolgung von Infektionsketten auf. Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen sehen zusätzlich vor, dass neue Bewohner vor dem Einzug ins Heim negative Corona-Tests vorlegen müssen – die Kosten müssen sie im Zweifel selbst tragen.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will es mit einem neuen Gesetz ermöglichen, alle Heimbewohner auf Kassenkosten zu testen – eine Neuregelung, die frühestens im Juni in Kraft tritt. Zu spät, finden Mediziner und fordern eine Nachbesserung. „Wir brauchen schon heute eine schnelle Klarstellung, dass die Kosten rückwirkend übernommen werden“, sagt Bergmann. „Die Menschen, die in Pflegeheimen leben, tragen das größte Risiko, an einer COVID-19-Erkrankung zu sterben.“

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Die gesetzlichen Kassen sehen die Vergütung von Tests für Patienten ohne Symptome jedoch laut Spiegel nicht als ihre Aufgabe an. Pro Untersuchung müssten sie 60 Euro zahlen. Die „Gefahrenabwehr gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten“ sei aus Steuermitteln zu bezahlen, heißt es in einem Schreiben der Spitzenverbände von Kassen und Ärzten an den Gesundheitsausschuss des Bundestags. © kna/aerzteblatt.de