Einträge von Alexandra Hansen-Bingas

Gesetz für bessere Pflegelöhne: Flächentarifvertrag oder Lohnuntergrenzen

Der Bundestag hat das Gesetz für bessere Pflegelöhne beschlossen.

Es wird auf jeden Fall zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen: Entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen. „Wir stärken die Voraussetzungen dafür, dass nach Tarif bezahlt wird – und die Höhe sich unterscheidet, je nachdem ob Hilfskräfte oder examinierte Pflegekräfte im Einsatz sind“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Jetzt seien die Sozialpartner gefragt, die Möglichkeiten des Gesetzes zu nutzen.

SG Münster: Kranken­kasse kann Pflege­dienst ablehnen

Wechsel des Pflege­dienstes auch bei Intensiv­pflege möglich
(Sozialgericht Münster, Beschluss vom 21.06.2019, Az. S 17 KR 1206/19 ER)
Bei der häuslichen Kranken­pflege haben Patienten keine ganz freie Wahl. Die Kranken­kasse kann einen Pflege­dienst zum Beispiel ablehnen, weil er zu teuer ist – und damit sogar einen Wechsel erzwingen.

Bundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung

Bundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt.

Senioren wollen mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht

Vermischtes
Donnerstag, 5. September 2019
/dpa
Bonn – Für mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht hat sich die Bundesarbeitsge­mein­schaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) ausgesprochen. „Die zentrale Aufgabe recht­licher Betreuung muss es sein, Menschen bei Entscheidungen zu unterstützen, ihnen zu helfen und ihre Rechte geltend zu machen“, heißt es in einer heute in Bonn veröffent­licht­en Stellungnahme der Interessensvertretung.

Telekommunikations­unternehmen müssen Standortdaten immer an 112-Notrufstellen weitergeben

Ausland
Donnerstag, 5. September 2019
/petrovk, stock.adobe.com
Luxemburg – Telekommunikationsunternehmen müssen nach einem Urteil des Europäi­schen Gerichtshofs (EuGH) in jedem Fall Standortdaten an 112-Notrufstellen senden. Das gelte auch dann, wenn die Anrufe von Handys ohne SIM-Karte eingingen, erklärten die Luxemburger Richter heute (Rechtssache C-417/18). Die EU-Staaten müssten die Umset­zung dieser Regelung sicherstellen.

Hintergrund ist ein Fall aus Litauen: Eine 17-Jährige wurde nach Angaben des EuGH in einem Vorort entführt, vergewaltigt und im Kofferraum eines Autos lebendig verbrannt. Während sie im Kofferraum eingesperrt war, habe sie mit einem Mobiltelefon unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 gut ein Dutzend mal um Hilfe gerufen.

100.000 Unterschriften gegen Spahns Reformpläne zur Intensivpflege

Politik
Donnerstag, 5. September 2019
/pressmaster, stock.adobe.com
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“ eine Welle des Protests ausgelöst.

Auf der Internet­seite Change.org haben inzwischen mehr als 100.000 Menschen die Peti­tion „Lasst Pflege­bedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“ un­terschrieben. Heute wurden die Unterschriften im Ministerium überreicht.