Politik

Donnerstag, 23. April 2020

Berlin − Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) lehnt gesonderte Auflagen für ältere Menschen in der Coronakrise strikt ab. „Man kann mündige Bürger nicht einfach wegsperren, indem man schematisch eine Altersgrenze für Senioren festlegt“, sagte Giffey im Interview mit Focus Online heute.

„Wo will man denn da aufhören?“, so die SPD-Politikerin. „Wir dürfen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft aufbauen so nach dem Motto ,Die einen dürfen raus, die anderen müssen drinbleiben‘.“

Schwächere − egal ob jung oder alt − und Menschen mit höherem Risiko müssten aller­dings besonders geschützt werden, betonte Giffey. „Jede Beschränkung der Freiheit und der Grundrechte aufgrund der Coronaausbreitung darf nur übergangsweise sein und ist gut abzuwägen.“

Weiter kündigte die Ministerin an, dass die Vorschläge zur Lockerung der Regeln für die Kindertagesbetreuung in Coronazeiten bei der nächsten Schaltkonferenz der Bundes­kanzlerin mit den Ministerpräsidenten besprochen werden sollen. Es gehe darum, was nach dem 3. Mai mit noch nicht schulpflichtigen Kindern passieren solle.

„Wir brauchen einen konkreten Plan, wie wir die Kinderbetreuung schrittweise wieder öffnen können“, betonte die SPD-Politikerin. Die Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund und Ländern und externen Experten gebe eine Empfehlung, am Ende aber entschieden die Länder. Wünschenswert sei ein schlüssiges Gesamtsignal, so die Bundesfamilien­ministerin: „Wenn wir hier eine klare bundesweit abgestimmte Linie hätten, wäre das gut.“ © kna/aerzteblatt.de