Politik

Dienstag, 4. August 2020

Berlin – Mehr als jeder dritte (36 Prozent) Pflegebedürftige in Pflegeheimen in Deutsch­land ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland heute vorliegen.

Bundesweit gibt es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 876.867 Plätze für pfle­gebedürftige Menschen in Pflegeheimen. 318.580 von ihnen werden von Menschen be­nötigt, die ihren Platz nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Sie benötigen Sozialhilfe vom Staat, um ihren Eigenanteil bezahlen zu können.

Die Pflegeversicherung war 1995 auch deshalb eingeführt worden, weil immer mehr Men­schen sich eine Unterbringung in Heimen nicht mehr leisten konnten und deshalb auf Sozialhilfe angewiesen waren.

Die Lage in den Bundesländern ist nach Angaben der Statistiker sehr unterschiedlich. Demnach ist die Lage für Pflegebedürftige in Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen am angespanntesten. Jeder zweite Pflegeheimbewohner benötigt demnach dort Sozial­hilfe.

Die finanzielle Belastung Pflegebedürftiger ist in Deutschland zuletzt stark gestiegen. Im Vergleich zu Anfang 2018 mussten Bewohner von Pflegeheimen im Juli 2020 in allen Bun­desländern teilweise deutlich höhere Eigenanteile für ihre Unterbringung und Versor­gung zahlen.

Am vergangenen Freitag hatte der Verband der Ersatzkassen mitgeteilt, dass Pflegebe­dürf­tige bundesweit im Schnitt mehr als 2.000 Euro im Monat – zusätzlich zur Pflegever­sicherung – zuzahlen müssen.

Mit Stand 1. Juli wurden demnach durchschnittlich 2.015 Euro fällig, wovon 786 Euro auf den sogenannten Eigenanteil, 774 Euro auf Unterkunft und Verpflegung sowie 455 Euro auf Investitionskosten entfielen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich besorgt: „Die steigenden Pflegekosten werden für immer mehr Bürger zur Armutsfalle. Die Bundesregierung muss endlich han­deln.“ Bartsch forderte Reformen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU).

Zunächst müssten die Eigenanteile in den Pflegeheimen kurzfristig gesenkt werden. „Mitt­el­fristig brauchen wir eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen“, forderte der Linke-Politiker. Spahn hatte ursprünglich angekündigt, bis zum Frühjahr ein zukunftsfähi­­ges Konzept für die Finanzierung der Pflege vorzulegen. © kna/aerzteblatt.de