Landessozialminister wollen im Herbst über Reform der Pflegeversicherung diskutieren
Schwerin – Die Sozialminister der Länder wollen auf ihrer Fachministerkonferenz im Herbst über eine Reform der Pflegefinanzierung beraten.
Ministerium legt Diskussionsentwurf zur Reform der Notfallversorgung vor
Berlin – Ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung, die zurzeit noch weitgehend voneinander abgeschottet arbeiten, sollen zu einem System der integrierten Notfallversorgung ausgebaut werden.
Betreuerauswahl – und der Wunsch des psychisch erkrankten Betroffenen
Im Betreuungsverfahren kann der Betroffene einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB betreuungsrechtlich relevanten Vorschlag für die Auswahl des Betreuers zu unterbreiten. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit.
Vorsorgevollmacht – und die Widerrufsbefugnis der Kontrollbetreuerin
Die Befugnis zum Vollmachtwiderruf beinhaltet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und muss deswegen dem Betreuer als eigener Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden.
Betreuungsverfahren – und das dem Betroffenen nicht überlassene Sachverständigengutachten
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel.
Kontrollbetreuung – und der freie Wille des Betroffenen
Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden.
Breite Zustimmung für Pflegegeld für betreuende Angehörige
Köln – Ein „Pflegegeld“ als Lohnersatz für Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, findet große Zustimmung in der Bevölkerung.
Pflegehelfer wegen Mordversuchs angeklagt
Bremen – Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen versuchten Mordes gegen einen 39 Jahre alten Pflegehelfer erhoben.
Forscher untersuchen Schach als ergänzendes Therapieangebot
Mannheim – Wissenschaftler um Sabine Vollstädt-Klein vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit (ZI) in Mannheim untersuchen, ob sich Schach als ergänzendes Therapieangebot bei suchtkranken Patienten positiv auf die Behandlung auswirkt und zu messbaren Veränderungen im Gehirn führt.
Unesco-Kommission legt Empfehlungen für inklusive Bildung vor
Bonn – Die Deutsche Unesco-Kommission drängt auf ein umfassendes Programm, um die Bildung von Menschen mit Behinderung besser zu fördern.