BAG: Erkrankung aufgrund Konflikts am Arbeitsplatz kann außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2018
– 8 AZR 190/17 –
Drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands bei Weiterbeschäftigung
Erkrankt ein Arbeitnehmer, weil es zu Konflikten mit dem Arbeitnehmer kommt, und würde sich der Gesundheitszustand bei einer Weiterbeschäftigung verschlechtern, kann dies eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Pflegeheim hat keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019
– 7 U 21/18 –
Schutz des Patienten vor Sturz ist mit Schutz der Intimsphäre des Patienten abzuwägen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Pflegeheim keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken hat, wenn bei den Patienten keine Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen.

Qualifizierung zum Klimamanager im Krankenhaus möglich

Berlin – Krankenhausbeschäftigte können sich ab November zu Klimamanagern ausbil­den lassen, um anschließend Klimaschutzmaßnahmen in der eigenen Einrichtung um­zusetzen. Die Qualifizierung im Rahmen des Projekts KLIK Green „soll den Klimaschutz in Kranken­häusern und Reha-Kliniken stärken“, sagte Svenja Künstler vom BUND beim 13. BUND-Netzwerktreffen „Klimaschutz im Krankenhaus“ in Berlin.

Ab Sonntag gilt das Terminservice- und Versorgungs­­ge­­­setz

Berlin – Damit gesetzlich krankenversicherte Patienten schneller an Termine kommen können, greifen von Sonntag an mit dem umstrittenen Terminservice- und Versorgungs­ge­­­setz (TSVG) neue finanzielle Anreize und Vorgaben für Vertragsärzte. Sie sollen es unter anderem lohnender machen, wenn Hausärzte dringende Termine bei Fachärzten vermitt­eln oder Praxen neue Patienten aufnehmen.

Bundesbehörden sollen mehr Kompetenzen bei Überwachung von Medizinprodukten erhalten

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will die Kompetenzen der Bundes­ebene für die Überwachung von Medizinprodukten erweitern. Das geht aus dem Ent­wurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an zwei Verordnungen der Europäischen Union (EU) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Erstes Gerichtsverfahren gegen Arzt wegen Sterbehilfe in Niederlanden

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Den Haag – In den Niederlanden muss sich von heute an erstmals ein Arzt in einem Sterbe­hil­fe­­­­fall vor Gericht verantworten. Obwohl eine 74-jährige Demenzpatientin un­terschied­liche Angaben zu ihrem Sterbewunsch machte, leistete ein Arzt ihr im April 2016 aktive Sterbehilfe, berichten niederländische Medien.