Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019
– 7 U 21/18 –
Schutz des Patienten vor Sturz ist mit Schutz der Intimsphäre des Patienten abzuwägen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Pflegeheim keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken hat, wenn bei den Patienten keine Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen.
Berlin – Krankenhausbeschäftigte können sich ab November zu Klimamanagern ausbilden lassen, um anschließend Klimaschutzmaßnahmen in der eigenen Einrichtung umzusetzen. Die Qualifizierung im Rahmen des Projekts KLIK Green „soll den Klimaschutz in Krankenhäusern und Reha-Kliniken stärken“, sagte Svenja Künstler vom BUND beim 13. BUND-Netzwerktreffen „Klimaschutz im Krankenhaus“ in Berlin.
Berlin – Damit gesetzlich krankenversicherte Patienten schneller an Termine kommen können, greifen von Sonntag an mit dem umstrittenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) neue finanzielle Anreize und Vorgaben für Vertragsärzte. Sie sollen es unter anderem lohnender machen, wenn Hausärzte dringende Termine bei Fachärzten vermitteln oder Praxen neue Patienten aufnehmen.
Berlin – Das Bundeskabinett hat heute eine Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-Reformgesetz) beschlossen. Das Vorhaben ist nach Angaben der Bundesregierung Teil der Strategie, die Ausbildungen der Gesundheitsberufe an heutige Anforderungen in der Berufspraxis anzupassen und sie zu modernisieren.
Berlin – Patientensicherheit sollte im Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin (NKLM) umfassend als Baustein berücksichtigt werden. Dazu haben das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) die Politik aufgerufen.
Berlin – Ein breites Bündnis von Akteuren aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Medizin, Wissenschaft und Politik hat sich gestern an die Bundespolitik gewandt und gefordert, das Hilfesystem für Kinder und Jugendliche zu reformieren.
Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kompetenzen der Bundesebene für die Überwachung von Medizinprodukten erweitern. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an zwei Verordnungen der Europäischen Union (EU) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Den Haag – In den Niederlanden muss sich von heute an erstmals ein Arzt in einem Sterbehilfefall vor Gericht verantworten. Obwohl eine 74-jährige Demenzpatientin unterschiedliche Angaben zu ihrem Sterbewunsch machte, leistete ein Arzt ihr im April 2016 aktive Sterbehilfe, berichten niederländische Medien.
Berlin – Die Gewerkschaft Verdi und der neue Pflegeverband BVAP wollen erstmals Tarifverhandlungen für die Altenpflege aufnehmen.
Berlin – Patienten mit einer chronischen Depression können sich nicht bei ihrem Psychotherapeuten in das neue Disease-Management-Programm (DMP) Depression einschreiben lassen, das der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 15. August beschlossen hat. Das hat heute die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) bemängelt.