Telekommunikations­unternehmen müssen Standortdaten immer an 112-Notrufstellen weitergeben

Ausland
Donnerstag, 5. September 2019
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Luxemburg – Telekommunikationsunternehmen müssen nach einem Urteil des Europäi­schen Gerichtshofs (EuGH) in jedem Fall Standortdaten an 112-Notrufstellen senden. Das gelte auch dann, wenn die Anrufe von Handys ohne SIM-Karte eingingen, erklärten die Luxemburger Richter heute (Rechtssache C-417/18). Die EU-Staaten müssten die Umset­zung dieser Regelung sicherstellen.

Hintergrund ist ein Fall aus Litauen: Eine 17-Jährige wurde nach Angaben des EuGH in einem Vorort entführt, vergewaltigt und im Kofferraum eines Autos lebendig verbrannt. Während sie im Kofferraum eingesperrt war, habe sie mit einem Mobiltelefon unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 gut ein Dutzend mal um Hilfe gerufen.

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100.000 Unterschriften gegen Spahns Reformpläne zur Intensivpflege

Politik
Donnerstag, 5. September 2019
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Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“ eine Welle des Protests ausgelöst.

Auf der Internet­seite Change.org haben inzwischen mehr als 100.000 Menschen die Peti­tion „Lasst Pflege­bedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“ un­terschrieben. Heute wurden die Unterschriften im Ministerium überreicht.

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Jeder vierte Schüler findet Gesundheitsbranche interessant

Vermischtes
Mittwoch, 4. September 2019
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Düsseldorf – Das Interesse von Jugendlichen an der Gesundheitsbranche ist weiterhin vor­handen. Das zeigt eine Schülerbefragung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apo­Bank) unter rund 500 Schülern. Sie gaben dem Marktforschungs­unternehmen res­pondi Auskunft über ihre Interessen bei der Berufsorientierung.

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Förderprogramm für Altenpflege läuft nur zögernd an

Politik
Mittwoch, 4. September 2019
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Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) kommt mit seinen Plänen, 13.000 zusätzliche Altenpflegestellen zu finanzieren, nur langsam voran. Das zeigt eine Ant­wort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage der FDP-Bundestags­frak­tion.

Demnach haben Einrichtungsträger bis Mitte Juli bundesweit etwa 2.800 Anträge auf För­derung von zusätzlichem Pflegepersonal in der stationären Altenpflege gestellt. Bewilligt worden seien bisher mehr als 300 Anträge, heißt es. Seit Jahresbeginn sei ein Förderbe­trag von mehr als sieben Millionen Euro ausgeschüttet worden.

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Spahn will Pflegefachkräfte auch aus Mexiko holen

Politik
Dienstag, 3. September 2019
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Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will auch in Mexiko Pflegekräfte anwerben, um den Personalmangel einzudämmen. Der Minister werde noch im Septem­ber in das lateinamerikanische Land reisen, um eine Absichtserklärung zur Anwerbung von Fachkräften abzuschließen, wie sein Sprecher Hanno Kautz heute bestätigte.

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Pflege findet weiterhin vor allem durch Angehörige statt

Politik
Dienstag, 3. September 2019
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Wiesbaden – Die Zahl der auf Pflege angewiesenen Menschen in Deutschland steigt wei­ter an. Dabei werden drei Viertel der Pflegebedürftigen allein oder mehrheitlich durch An­gehörige zu Hause versorgt, wie das Statistische Bundesamt heute anlässlich des Ak­tionstag „Pflegende Angehörige“ am kommenden Wochenende mitteilte.

Laut dem jüngsten Stichtag Ende 2017 verzeichnet die Pflegestatistik bundesweit 3,41 Millionen Pflegebedürftige. Das sind mehr als eine halbe Million Menschen mehr als bei der vorausgegangenen Zählung Ende 2015. Für 2018 gibt es noch keine aktuellen statis­tischen Angaben.

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Niederländische Partei plant Gesetz zur Sterbehilfe am Lebensende

Ausland
Montag, 2. September 2019
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Den Haag – Die linksliberale Partei D66 will Anfang kommenden Jahres in den Nieder­lan­den ein Gesetz zur aktiven Sterbehilfe nach einem „vollendeten“ Leben präsentieren. Älteren Menschen mit dem Wunsch nach aktiver Sterbehilfe soll ein eigens ausgebildeter Berater für das Lebensende zur Seite gestellt werden, sagte die D66-Abgeordnete Pia Dijkstra nie­derländischen Medien. Dieser Berater solle dann auch feststellen, ob sich die Person wirk­lich selbst für die aktive Sterbehilfe entschieden habe.

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Deutliche Kritik am neuen Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Kliniken

Politik
Montag, 2. September 2019
/dpa
Berlin – Der GKV-Spitzenverband sieht noch erheblichen gesetzgeberischen Handlungs­be­darf, um Leistungsgerechtigkeit und Transparenz in der psychiatrischen und psychoso­matischen Versorgung durch die Krankenhäuser durchzusetzen. Das geht aus dem Bericht über die Auswirkungen des Pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psycho­so­­matik (PEPP) hervor, der aktuell dem Bundestag vorliegt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die ebenso wie der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV-Verband) an der Erstellung des Berichts beteiligt war, hält das PEPP-System für „nicht geeignet, um die Vielfalt und Individualität der psychiatrischen Versorgung sachgerecht abzubilden“.

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BAG: Erkrankung aufgrund Konflikts am Arbeitsplatz kann außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2018
– 8 AZR 190/17 –
Drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands bei Weiterbeschäftigung
Erkrankt ein Arbeitnehmer, weil es zu Konflikten mit dem Arbeitnehmer kommt, und würde sich der Gesundheitszustand bei einer Weiterbeschäftigung verschlechtern, kann dies eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

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