Krankenhaus muss wegen Verwechselung eines Patienten Geldbuße bezahlen

Mainz – Wegen Fehlern im Umgang mit Patientendaten muss ein Krankenhaus in Rhein­land-Pfalz eine Geldbuße von 105.000 Euro bezahlen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann teilte mit, bei der Aufnahme eines Patienten sei es zu einer Verwechs­lung gekommen und im Zusammenhang damit zu mehreren Verstößen gegen die Daten­schutz-Grundverordnung.

Inklusion: Giffey für Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung

Berlin – Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) hat für ein Miteinander von Kin­dern mit und ohne Behinderung geworben. „Eine inklusive Gesellschaft beginnt im Kin­des­alter: Wenn Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigung sich begegnen, wächst Inklusion“, sagte Giffey laut einer Mitteilung auf einer Konferenz der Fachver­bände für Menschen mit Behinderung, die heute in Berlin zu Ende gegangen war.

Spahn für höheres Strafmaß bei Übergriffen gegen Klinikmitarbeiter

Hamburg – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat seine Forderung nach einem höheren Strafmaß bei Übergriffen gegen Klinikmitarbeiter bekräftigt. Er habe sich bereits mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf eine Strafverschärfung geeinigt, sagte der Minister heute bei der Eröffnung der Jahrestagung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in Hamburg.

Online-Angebot gegen Mobbing an Schulen bundesweit verfügbar

Hamburg – Nach einer Pilotphase in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen ist das Anti-Mobbing-Projekt „Gemeinsam Klasse sein“ der Techniker Krankenkasse (TK) und der „Beratungsstelle Gewaltprävention“ der Behörde für Schule und Berufsbildung in Ham­burg jetzt bundesweit verfügbar. Die Lehrmaterialien richten sich an die Jahrgangsstufen fünf bis sieben.

Sensible Patientendaten werden offenbar häufig falsch verschickt

Hamburg – Sensible Daten von Patienten werden Recherchen des NDR zufolge an falsche Adressen verschickt. Demnach registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit In­krafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 mindestens 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer haben nach An­ga­ben des Senders keine Zahlen genannt. Zudem sei die Dunkelziffer nach Einschätzung der Behörden sehr hoch.

Jedes vierte Pflegeheim arbeitet defizitär

Heidelberg – Die wirtschaftliche Lage deutscher Pflegeheime hat sich zwischen 2015 und 2017 leicht verschlechtert. Insgesamt geht es der Branche jedoch relativ gut. Das ist das Ergebnis des „Pflegeheim Rating Report 2020“, den das RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und das Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) veröffentlicht haben. Demnach drohte 2017 knapp vier Prozent der Pflegeheime eine erhöhte Insol­venz­gefahr, jedes vierte (24 Prozent) verzeichnete Verluste.

Zahl der Betreuungsverfahren steigt wegen fehlender Vollmachten

Hannover – Bankgeschäfte, Verträge oder medizinische Notfälle – wer trifft Entscheidun­gen für mich, wenn ich das nicht mehr kann? Mit dieser Frage sollten sich nach Ansicht von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) mehr Menschen befassen. Grund ist nach Angaben des Ministeriums die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegene Zahl der Betreuungsverfahren.

Mutmaßlich falsche Ärztin zeigte sich selbst wegen Betrugs an

Fritzlar/Frankfurt –Die mutmaßlich falsche Ärztin aus Nordhessen hat laut Staats­anwaltschaft die Ermittlungen gegen sich selbst in Rollen gebracht. Die Frau habe Selbstanzeige wegen Anstellungsbetrugs gestellt, sagte Behördensprecher Götz Wied am Montag in Kassel. Parallel sei aber auch eine Anzeige der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen eingegangen. Die Frau sitzt in Untersuchungshaft. Sie soll während ihrer Tätigkeit in einer Klinik in Fritzlar (Schwalm-Eder-Kreis) vier Todesfälle zu verantworten haben.

Neue Pflegepersonal­untergrenzen sind rechtskräftig

Berlin – Die neu gefasste Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ist gestern im Bundesgesetzblatt erschienen und somit rechtskräftig. Darin bestimmt das Bundes­gesundheitsministerium ab 2020 auch Grenzwerte für die als pflegeintensiv festgelegten Bereiche Herzchirurgie, Neurologie, Stroke-Units und Neurologische Frührehabilitation. Bislang gelten Pflegepersonaluntergrenzen für die Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie.